Immunität von Trump: Wie neutral ist der Supreme Court? (2024)

Wird die zweifelhafte Neutralität zweier Richter zum Vorteil für Donald Trump?

Quelle: AFP

Selten hatten Gerichte in den USA eine so entscheidende Rolle bei einer US-Wahl. Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump vergangene Woche im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde, sprangen ihm weite Teile der Republikaner zur Seite und wetterten gegen das Justizsystem. Sie werfen den Demokraten vor, es zu missbrauchen und teilen damit Trumps Narrativ der politischen Hexenjagd.

Als erster US-Ex-Präsident wurde Donald Trump in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Er versucht nun, das Urteil für sich zu nutzen - als "politischer Gefangener".31.05.2024 | 1:46 min

Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, schlug vor, der Supreme Court solle eingreifen.

Das ist zum einen rechtlich schwierig und zum anderen ethisch fragwürdig. Denn: Johnsons Sicherheit, dass der Oberste Gerichtshof Trump retten würde, kommt in einer Zeit, in der mehrere Skandale das Gericht erschüttern und das Vertrauen in diese Institution historisch tief ist.

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Noch immer ist vor dem Supreme Court die Entscheidung über die Immunität von Donald Trump offen. Wie die mehrheitlich konservativen Richter urteilen, könnte am Ende über die Präsidentschaft entscheiden. Davon hängt nämlich einer der wichtigsten Prozesse gegen Trump ab - der ihm enorm schaden könnte.

Daher hat es enormes Gewicht, dass die Neutralität von zwei Richtern angezweifelt wird. Die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas werden öffentlich aufgefordert, sich aus allen Fällen zurückzuziehen, die den früheren US-Präsidenten Donald Trump betreffen. Das werden sie jedoch nicht tun.

Die Debatte kam ins Rollen, weil an zwei Häusern des ultrakonservativen Richters Samuel Alito umstrittene Flaggen gesichtet wurden. Die beiden Flaggen werden häufig von Trump-Unterstützern und nationalistischen Christen verwendet, daher der Vorwurf der Befangenheit. Alito verweist darauf, dass seine Frau die Flaggen gehisst habe und keine "vernünftige Person ohne politische oder ideologische Beweggründe" ihn dafür abberufen würde.

Bei Richter Thomas besteht neben Korruptionsvorwürfen ebenfalls eine Kontroverse um seine Ehefrau. Ginni Thomas gilt als treue Trumpistin und war eine treibende Kraft beim Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 für ungültig zu erklären. Dennoch will Thomas auch über Fälle, die den Sturm aufs Kapitol betreffen, urteilen.

Darüber ist erneut eine heftige Debatte entbrannt - über Parteilichkeit, Moral und Integrität des Gerichts. Der demokratische Senator Jamie Raskin fordert, das Justizministerium könne und müsse die beiden Richter dazu zwingen, sich aus den Fällen um den Sturm auf das US-Kapitol zurückzuziehen.

Tatsächlich sind die Richter auf Lebenszeit gewählt und entscheiden selbst, so sie sich denn für befangen halten. Verbindliche Ethikregeln fehlen. Juraprofessor James Sample sagt gegenüber ZDFheute:

Das Handeln der beiden Richter würde lediglich den Status Quo verstärken, dass sie "parteiisch handeln können und tun, was sie wollen", meint Jack Goldstone, Politikwissenschaftler an der George-Mason-University.

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Das bleibt nicht ohne Folgen. Anekdotisch zeigt das der Kommentar eines jungen Mannes, kürzlich gesehen, der am Gericht vorbeilief und zum Gebäude rief.

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Umfragen zeigen, dass die Menschen in den USA Vertrauen in nahezu alle öffentlichen Institutionen verloren haben. Weniger als die Hälfte des Landes hat Vertrauen in die Arbeit des Obersten Gerichts.

Die meisten Amerikaner würden den Obersten Gerichtshof heute so sehen, wie jede andere politische Institution, sagt Goldstone: "Als grundsätzlich parteiisch und auf die Verfolgung ihrer eigenen persönlichen und politischen Agenda ausgerichtet."

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Tatsächlich gibt es ein Bundesgesetz, das besagt, dass Richter sich selbst disqualifizieren müssen, wenn ihre Unparteilichkeit "begründet infrage gestellt werden könnte". Für einige Juristen ist diese Grenze erreicht.

Geschehen wird jedoch nichts. Der Vorsitzende Richter hat klargemacht, er wird sich nicht einmischen. Trotz des Aufschreis hält auch der Kongress die Füße still.

Unabhängig vom konkreten Fall würden nur verbindliche Ethikregeln helfen. Ein entsprechendes Gesetz hängt seit langem im Kongress fest. Die Frage, wie Vertrauen wieder hergestellt werden kann, ist unbeantwortet.

Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.